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AGB

§ 1. Art und Umfang der Dienstleistungen

Das MPU Vorbereitung VMAX (Auftragnehmer) ist auf Fragen rund um
das Thema Wiedererlangung des Führerscheins nach dessen Entzug spezialisiert. In diesem Zusammenhang bereitet der Auftragnehmer den Auftraggeber ganz individuell entsprechend der jeweiligen
Verkehrsauffälligkeit auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung
(MPU) vor. Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen nach Maßgabe
der nachfolgenden Bestimmungen, nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Wissenschaft und durch Personal, welches für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Der Auftraggeber kann
daraus keine Ansprüche (z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgeltes) ableiten. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.


§ 2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt nur durch Unterzeichnung beider Parteien zustande.
Mit der Vertragsunterzeichnung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht


§ 3. Pflichten Auftraggeber

(1) Vor Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber eine aktuelle
Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes, sowie ein aktuelles
Führungszeugnis vorzulegen.
(2) Nach Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber die Pflicht, alle zur
umfassenden Beratung erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.B.
Abstinenznachweis, Teilnahmebescheinigung an einer Suchtberatung,
Therapien rechtzeitig und auf eigene Kosten zu
erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


§ 4. Zahlungsfristen/Verzug

Die Preise variieren je nach Art und Umfang der von dem Auftragnehmer
zu erbringenden Dienstleistungen. Der Auftraggeber kann die Preise der
jeweils aktuellen Preisliste entnehmen. Die Preise verstehen sich brutto
incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Beratungsstunde und sind bis
spätestens 3 Tage vor der jeweiligen Beratungsstunde auf das Konto des
Auftragnehmers anzuweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die
Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers maßgeblich. Erst nach Zahlungseingang ist die Beratungsstunde für den Auftraggeber verbindlich reserviert. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in
Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen weitergehenden Anspruch geltend
zu machen, sofern er dem Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnung eine
Kostenpauschale von 5,00 € zu erheben, es sei denn, der Auftraggeber
weist nach, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


§ 5. Rücktritt/Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die Dauer der Beratung fest geschlossen. Eine
Kündigung dieses Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein
wichtiger Grund liegt z.B. dann vor, wenn der Auftragnehmer so
schwer erkrankt ist, dass ihm die weitere Durchführung der Beratung
nicht mehr möglich ist. Der Auftragnehmer kann dann lediglich den
entstandenen Schaden, maximal jedoch 50% des vereinbarten
Beratungsentgeltes je Einzelstunde berechnen.
(2) Der Auftragnehmer kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn der
Auftraggeber alkoholisiert oder erkennbar unter dem Einfluss von
Drogen stehend zu den Beratungsstunden erscheint. In diesem Fall ist
die bis dahin gewährte Leistung des Auftragnehmers zu vergüten.


§ 6. Verhinderungen

(1) Der Auftraggeber kann bereits verbindlich reservierte
Beratungsstunden bis 48 Stunden vorher kostenlos
absagen/verschben. Teilt der Auftraggeber die Verhinderung in
weniger als 48 Stunden vor Beginn der Beratungsstunde mit, ist der
Auftragnehmer berechtigt anteiligen Kostenersatz in Höhe von bis zu
75%des vereinbarten Beratungsentgeltes je Einzelstunde für die
ausgefallene Stunde zu berechnen. Ein Recht zum Rücktritt von dem
Vertrag leitet sich dadurch nicht ab. Ausgefallene Stunden werden
alsbald nachgeholt. Verspätungen des Auftraggebers gehen zu seinen
Lasten und werden nicht ersetzt.
(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz
etwaiger hierdurch bedingter Mehraufwendungen zu verlangen.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben
unberührt.

§ 7. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadenersatz. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den
Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und seiner
Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer
Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB
aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Verhalten beschränkt. Der Auftragnehmer haftet nur in
Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Die
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn
auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den mit der
Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg.
(3) Schadensersatzansprüche verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz
gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch,
drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung.
Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist
eine weitergehende Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Begrenzungen
gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf
Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser
Aufwendungen verlangt.


§ 8. Datenschutz/Geheimhaltungspflichten

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet die zur Vertragsabwicklung
erforderlichen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die von dem Auftraggeber
übermittelten personenbezogenen Daten werden lediglich zu
Abwicklungs- und Abrechnungszwecke gespeichert. Mit vollständiger
Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des
Auftraggebers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf
der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, es liegt
eine gesonderte Einwilligung des Auftraggebers zur weiteren
Verwendung vor. Im Übrigen hat der Auftraggeber nach Maßgabe des
Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft, Berichtung,
Sperrung und Löschung seiner bei dem Auftragnehmer gespeicherten
Daten.
(2) Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind
verpflichtet, über vertrauliche Informationen des jeweils anderen
Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung
besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.


§ 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand ist der Sitz des
Auftragnehmers.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 10. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

(1) Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung der Schriftformklausel und die Kündigung.
(2) Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein, wird
dadurch der übrige Inhalt dieser Bedingungen nicht beeinträchtigt.
Vielmehr sind die Parteien darüber einig, ersatzweise die Formulierung
zu wählen, die der unwirksam gewordenen Bedingung am
nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.


Stand Mai 2013

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